Verbot von Gewerkschaftsbannern in der Region Archangelsk

Das Regionalparlament der Region Archangelsk verabschiedete ein Gesetz, das die Verwendung von Bannern mit sozialen und wirtschaftlichen Slogans in einer Entfernung von weniger als 50 Metern zu allen kulturellen, sozialen, sportlichen, religiösen und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Das Gesetz verbietet praktisch jedermann die Verwendung von Transparenten mit Slogans in den zentralen Stadtteilen und behindert somit jegliche Protestaktion, die von Gewerkschaften organisiert wird.

Des Weiteren beschlagnahmte die Polizei 16 Gewerkschaftsbanner in Syktyvkar (der Hauptstadt der Republik Komi) während der Demonstrationen am 1. Mai. Die Slogans konzentrierten sich auf lokale soziale und ökologische Belange. Die Gewerkschaft hat bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.