Gesetzentwurf gefährdet Streikrecht

Die britische Regierung hat ein Gesetz zur Einführung von Mindestdienstvereinbarungen im Transportsektor vorgeschlagen. Dadurch wären die Gewerkschaften verpflichtet, sich auf die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes während eines Streiks zu verständigen, was eindeutig einen Angriff auf das Streikrecht darstellt.

Es ist bisher nicht klar, ob dies lediglich für Züge, nur für den Schienenverkehr, für das Transportwesen allgemein oder für Sektoren darüber hinaus gelten würde. Wie ‘Mindestleistungen’ definiert werden, wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens festgelegt.

Es ist bereits jetzt gängige Praxis, dass die britischen Gewerkschaften im Falle eines Streiks über einen Notdienst verhandeln, beispielsweise mit Blick auf größere Vorfälle während des Feuerwehrstreiks oder Leistungen für Kinder- oder Seniorenwohnheime, für soziale Arbeitsbereiche und Essen auf Rädern. Darüber wird auf nationaler oder sektoraler Ebene verhandelt.

Das Grundrecht auf Streik ist für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte für den Fall, dass der Arbeitgeber nicht kompromissbereit ist, unerlässlich. Das vorgeschlagene Gesetz wird es schwierig für einfache Beschäftigte im Transportsektor machen, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen.

Der britische Gewerkschaftsbund TUC verweist zudem auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit, beispielsweise aufgrund überfüllter Bahnhöfe und Züge, wenn lediglich ein Notdienst gewährleistet ist.